
AGB
Zuletzt geändert: 06.02.2026
§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB), finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Deutschen Aidshilfe e.V. (Wilhelmstraße 138, 10963 Berlin) vertreten durch den Vorstand (https://www.samhealth.de/impressum/) über diesen Online-Shop (s.a.m. health) geschlossenen Verträge.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Bestellungen sind nur nach vorheriger Registrierung und Durchführung eines einmaligen Beratungsgesprächs möglich. Nach Abschluss der Online-Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail, welche die Kontaktdaten des vom Kunden ausgewählten Partner-Checkpoints sowie Hinweise zur Terminvereinbarung für das Beratungsgespräch enthält. Das Beratungsgespräch findet nach Wahl des Kunden telefonisch oder persönlich beim ausgewählten Partner-Checkpoint statt. Mit Durchführung des Beratungsgesprächs ist der Registrierungsprozess abgeschlossen. Erst danach können Bestellungen abgegeben werden.
(3) Nach Abschluss des Registrierungsprozesses geben Sie durch Anklicken des „Jetzt bezahlen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren (insbesondere Testkits) ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
§ 4 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (zum Beispiel bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 3 Abs. 3 dieser AGB abgegeben.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 6 Registrierung in unserem Online-Shop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Sie können in unserem Online-Shop Waren nur als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort.
(2) Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link https://www.samhealth.de/datenschutz/ abrufen können.
§ 7 Regelmäßige Erinnerung für die Bestellung eines neuen Testkits
(1) Sie können im Rahmen des Beratungsgesprächs ein Erinnerungsintervall zur Bestellung eines neuen Testkits (z.B. im Intervall von 3, 6 oder 12 Monaten oder individuell) wählen. Das gewählte Intervall können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Ihrem Account individuell ändern und zum Beispiel auch ein konkretes Datum für die Erinnerung setzen. Sie können den Erinnerungsservice für die Zukunft jederzeit abbestellen.
(2) Wenn Sie an die Bestellung eines neuen Testkits erinnert werden möchten und diese Funktion aktiviert haben, erinnern wir Sie entsprechend an die Bestellung gemäß des gewählten Intervalls. Eine Bestellung wird hierdurch noch nicht automatisch ausgeführt. Die Bestellung müssen Sie selbst vornehmen.
§ 8 Preise; Zahlungsbedingungen; Ermäßigtes Testkit über Sozialfonds
(1) Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sämtliche sonstigen Preisbestandteile. Für uns gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG, da wir als eingetragener Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO verfolgen und insoweit als Zweckbetrieb tätig sind.
(2) Kosten für Verpackung, Porto und Versand sind in den angegebenen Preisen enthalten.
(3) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt über einen der im Bestellprozess angebotenen Zahlungswege.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 10 Lieferbedingungen
Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Gegebenenfalls anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt.
§ 11 Widerrufsrecht; Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der gesondert zur Verfügung gestellten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).
§ 12 Gewährleistung bei Warenkäufen; Haltbarkeit der Testkomponenten
(1) Soweit die in unserem Online-Shop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
(3) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
(4) Die Verwendung der Testkits ist nur so lange möglich, wie die Testkomponenten haltbar und verwendungsfähig sind. Die jeweiligen Ablaufdaten sind direkt auf den Testkomponenten angebracht bzw. aufgedruckt. Nach Ablauf der Verwendungsdaten besteht kein Anspruch auf Ersatz oder Austausch einzelner Komponenten oder des gesamten Testkits. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Rückerstattung des Kaufpreises nach Ablauf des Testkits bzw. einzelner Testkomponenten.
§ 13 Ergebnismitteilung
(1) Wir informieren Sie per E-Mail über das Vorliegen Ihres Testergebnisses oder bitten Sie auf diesem Weg gegebenenfalls um Rückruf beim von Ihnen gewählten Partner-Checkpoint zur Ergebnismitteilung.
(2) Bei positiven oder reaktiven Testergebnissen können wir Ihnen zusätzlich eine schriftliche Ergebnismitteilung zur Verfügung stellen. Diese dient ausschließlich dazu, behandelnden Ärzten die Einleitung einer gegebenenfalls erforderlichen Therapie zu erleichtern. Negative Testergebnisse sind unmittelbar in Ihrem Account einsehbar. Die schriftliche Ergebnismitteilung kann im PDF – Format heruntergeladen werden. Die schriftliche Ergebnismitteilung erfolgt durch den von Ihnen gewählten Partner-Checkpoint oder durch uns in Form einer PDF-Datei per E-Mail. Sie beschränkt sich auf die Weitergabe der vom beauftragten Labor übermittelten Ergebnisse.
(3) Eine direkte Ergebnismitteilung durch das Labor oder durch einen Arzt erfolgt nicht. Grund hierfür ist das anonymisierte Testverfahren, bei dem dem Labor keine personenbezogenen Daten von Ihnen übermittelt werden.
§ 14 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 15 Gerichtsstand; Online-Streitbeilegung und Alternative Streitschlichtung; salvatorische Klausel
(1) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrags Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Vereins in Berlin.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.